So schön ist Demokratie

Unser oller Bürgerentscheid ist gescheitert, so ein Mist. Dabei ist des Wort BürgerENTSCHEID selbst so schon eine Verarsche – die Bürger können entscheiden, eine EMPFEHLUNG an den Stadtrat auszusprechen. Und jetzt haben die Bürger also offenbar entschieden, dass nichts empfohlen werden muss.

Fast alle, die entschieden haben, haben zwar entschieden, die ABSCHAFFUNG der Parkautomaten zu empfehlen, aber die notwendige Mindestbeteiligung wurde nicht erreicht. Das kann man erstmal respektieren als: Die anderen fanden es offenbar nicht nötig, gegen die Automaten zur Wahl zu gehen. (Muss man aber auch nicht gleich umlügen zur überwältigenden Zustimmung der Anwohner zur Parkraumbewirtschaftung, wie es der SPD-Fraktionschef in der Taz tut.) Wenn man sich mal anschaut, wer alles wahlberechtigt war, dann wundert es weniger, dass 90% nicht gewählt haben: Was haben denn die Leute im Wedding oder in Moabit für einen Grund, gegen die Parkscheinautomaten vor meiner Haustür zu kämpfen? Andersherum würde ich Sonntags sicher auch nicht aufstehen, um für den Erhalt eines Spielplatzes an der Beusselstraße wählen zu gehen.

Weil man aber aus Schaden immer irgendwie klug werden kann, habe ich jetzt folgendes gelernt: Der Zuschnitt der Wahlkreise ist in einem demokratischen Prozess eine ganz entscheidende Größe für die Einigung in Sachfragen. Das nächste Mal, wenn meine WG diskutieren will, ob unser Badezimmer zu dreckig ist und wir öfter mal putzen sollten, werde ich meine neu erworbenen Kenntnisse ins Feld führen und eine demokratische Abstimmung aller Bewohner unserer Straße durchsetzen. Bei Unterschreiten eines freundschaftlich niedrigen Quorums von 10% der Wahlberechtigten fällt das Anliegen durch. Und dann werden wir erstmal mal sehen, ob hier mehr geputzt wird!

5 Responses to “So schön ist Demokratie”


  1. 1 c.p. Oktober 12, 2008 um 21:38

    Diese Überlegung gibt es auch immer, wenn Wahlkreise neu geordnet werden sollen. Je nachdem, wie man die Wahlkreise legt: Welche politischen Mehrheiten ergeben sich dann, allein auf Grund der Bevölkerungszusammensetzung? Über die Gestaltung der Wahlkreise entscheidet i.d.R. die Mehrheit, die dann entsprechend ihren Bedürfnissen also die Wahlkreise zusammenstellen kann. Dem Vernehmen nach wurden so z.B. explizit PDS-Hochburgen zergliedert.

  2. 2 Suzie Oktober 14, 2008 um 18:27

    Agate, in meine Wohnung kommst du so nicht. Mit Demokraten will ich nichts zu tun haben!
    😉

  3. 3 R. Brechen Oktober 14, 2008 um 22:17

    Da hat Agate doch recht, Putzen nervt total. Und man tut was man kann, wenn man es vermeiden will. Wenn demokratische Spielregeln dabei nützen, nur zu!

  4. 4 Agate Oktober 14, 2008 um 23:22

    @ R.

    Mir ging es nicht ums Putzen, sondern ums Einigen.

  5. 5 alkohol Oktober 16, 2008 um 21:22

    Über die Gestaltung der Wahlkreise entscheidet i.d.R. die Mehrheit, die dann entsprechend ihren Bedürfnissen also die Wahlkreise zusammenstellen kann. Dem Vernehmen nach wurden so z.B. explizit PDS-Hochburgen zergliedert

    Ich glaube, dass war z.B. bei Friedrichshain so. Lange Zeit war es PDS-Hochburg. Dann wurde es mit Kreuzberg zusammengelegt, und in dem neuen Bezirk war der bei den wichtigen Leuten der Grünen an sich unbeliebte Ströbele Grünen-Direktkandidat und gewann den Wahlkreis.
    Das führte dann zur Marginalisierung der PDS im Bundestag. Denn nun hatten sie nur noch 2 Direktkandidatinnen dadrin sitzen.
    Vorher hatte sie 3 Direktmandate gewonnen, so dass die 5%-Hürde wegfiel, und deutlich mehr Rote Socken im Bundestag saßen, wenngleich nicht in Fraktionsstärke.


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